§ 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen
ist zulässig, wenn
1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle
liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen,
die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden, oder
2. der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu
übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein
schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat.
(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle.
(3) In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 2 unterrichtet die
übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. Dies
gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, daß er davon auf andere Weise
Kenntnis erlangt, oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit
gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile
bereiten würde.
(4) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten
oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Die
übermittelnde Stelle hat den Empfänger darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung
oder Nutzung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Übermittlung nach
Absatz 1 zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.
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